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Allgemeine Geschäftsbedingungen
  • 1. Kaufvertrag
    Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund meiner nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen. Diese gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als ausdrücklich anerkannt. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die ich nicht schriftlich anerkannt habe, sind für mich auch dann unverbindlich, wenn ich Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen habe. Nebenabreden bedürfen immer der Schriftform.

  • 2. Salvatorische Klausel
    Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingung ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bez. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Eine unwirksame Klausel gilt als durch eine solche Regelung ersetzt, die dem Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Für die Auslegung dieser Bedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

  • 3. Gerichtsstand
    Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist Dortmund.

  • 4. Verwendung von Daten
    Alle Daten werden durch mich im Rahmen der Geschäftsbeziehung und im Sinne des Datenschutzgesetztes gespeichert und verarbeitet.

  • 5. Eigentumsvorbehalt
    Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum. Der Käufer darf mein Eigentum nur im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehres gegen sofortige Zahlung oder unter Eigentumsvorbehalt und nur solange er nicht in Verzug ist veräußern. Der Käufer darf die Vorbehaltsware weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen, und hat mir jeden Zugriff oder jede Beeinträchtigung meiner Rechte auf die Vorbehaltsware oder die an mich abgetretenen Forderungen durch Dritte unverzüglich mitzuteilen. Weiterhin ist er verpflichtet an Maßnahmen zum Schutz und Sicherheit meiner Ware mitzuwirken. Die Kosten aller Maßnahmen zur Erhaltung oder Sicherstellung meines Eigentums trägt der Käufer. Bei Vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Käufer zur Aussonderung und Herausgabe der Waren verpflichtet. In der Rücknahme der Ware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn ich dieses ausdrücklich verlange.

  • 6. Mängelhaftung/Gewährleistung
    Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Solche Mängel müssen unverzüglich angezeigt werden. Die Gewährleistung ist auf den eigentlichen Liefergegenstand beschränkt. Sie erstreckt sich nicht auf Schäden durch natürliche Abnutzung oder unsachgemäßem Gebrauch. Die Gewährleistung erlischt durch seitens des Käufers oder eines Dritten vorgenommene Änderungs- oder Reparaturarbeiten. Ist der Liefergegenstand in sich mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte wesentliche Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist infolge von Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, so liefere ich nach meiner Wahl unter Ausschluss weitergehender Ansprüche sowie aller Schadensersatz-, Wandlungs-, Preisminderungs- und Zurückbehaltungsansprüche Ersatz oder bessere nach. Sofern gelieferte Gase bezüglich Menge, Qualität oder Zusammensetzung fehlerhaft sind hat der Kunde nach meiner Wahl Anspruch auf mangelfreie Nachlieferung oder Erstattung des des vollen oder anteiligen Kaufpreises der mangelhaften Gase. Eine solche Erstattung oder Nachlieferung erfolgt allerdings nur nach Rückerhalt des ursprünglich verkauften Liefergegenstandes. Eine Haftung für Folgeschäden aus der Verwendung der gelieferten Gase wird von H.Trommer nicht übernommen. Der Abnehmer verpflichtet sich, vor endgültiger Verwendung der gelieferten Gase eine Probeanwendung durchzuführen, um sich von der Korrektheit der gelieferten Gase für die Anwendung zu überzeugen. Sofern der Abnehmer die Gase weiter veräußert, hat er den Endverbraucher in gleicher Weise zu verpflichten. Sofern und solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, bin ich nicht zur Beseitigung von Mängeln verpflichtet. Die Vornahme von Konstruktionsänderungen bleibt vorbehalten.

  • 7. Weitere besondere Bestimmungen für Gase und Flaschen
    Der Abnehmer verpflichtet sich, alle Bestimmungen über den Transport und Lagerung von Gasflaschen einzuhalten. (siehe Aushang und weitere Informationen in meinem Verkaufsbüro)

  • 8. Sicherheitshinweis
    Defekte oder beschädigte Flaschen sowie Flaschen, die großer Hitze ausgesetzt waren, müssen deutlich gekennzeichnet an meine Lieferstelle zurückgegeben werden. Bei weiterem Gebrauch besteht Lebensgefahr. Benutzen Sie keine Öle und Fette an Flaschenventilen, Armaturen und anderen Zubehör. Dieses kann zur Explosion führen. Die nach RN 2200(4) GGVS für die Gase Acetylen und Methylacetylen-Propadiengemisch III (Tetren) erforderlichen Maßnahmen werden getroffen.

  • 9. Zollerklärung
    Steuerbegünstigtes Propan darf nicht zum Antrieb von Motoren verwendet werden, außer zum Antrieb von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren in ortsfesten Anlagen, die ausschließlich der Erzeugung von Strom oder Wärme dienen! Jede andere motorische Verwendung, insbesondere die Verwendung als Treibstoff in Fahrzeugen, zieht neben steuer- und strafrechtlichen Folgen den Ausschluss von der Begünstigung nach sich! Dies gilt nicht für Treibgas/Autogas.